Impressumspflicht für Social-Media-Angebote

Für alle kommerziell genutzten Webseiten in Deutschland gilt die s. g. Impressumspflicht, d. h. der Gesetzgeber hat im Telemediengesetz (TMG) § 5 die Pflichtdaten für den Anbieter des Dienstes festgelegt. Seit einiger zeit gibt es unter Juristen eine Diskussion darüber, ob und wie diese Pflicht zur Anbieterkennzeichnung auch für die Sozialen Netzwerke gilt. Das LG Aschaffenburg hat mit seiner Entscheidung vom 19.08.2011 (2 HKO 54/11) etwas mehr Klarheit in das juristische Dunkel gebracht.

In seiner Entscheidung stellt es klar:

(Zitat Anfang) „Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz müssen aber der Dienstanbieter mit Namen, Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein. Hier ist beim Facebook-Auftritt selbst, lediglich die Anschrift sowie die Telefonnummer sowie der Name, nicht aber die Gesellschaftsform und die Vertretungsberechtigten direkt erkennbar. Nach den Angaben des Geschäftsführers der Antragsgegnerin kam man über den Punkt „Info“ zur Webseite und damit zum Impressum. Die leichte Erkennbarkeit ist damit aber nicht gegeben.

Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Bezüglich der Bezeichnung des Links werden Bezeichnungen wie z.B. Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt (vgl. Micklitz/Schirmbacher Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011 § 5 TMG Randnr. 21).

Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung „Info“ ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.

Darüber hinaus muss auch klar sein, auf welche Telemedien sich das Impressum bezieht, (vgl. Micklitz/Schirmbacher Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage, § 5 Telemediengesetz Randnr. 28 a).“  (Zitat Ende)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat 2013 (Urteil vom 13.8.2013 AZ I-20 U 75/13) bekräftigt, dass Anbieterangaben im „Info“- Bereich einer Facebook-Seite häufig nicht die im Urteil des BGH 2006 konkretisierte leichte Erkennbarkeit (Urteil v. 20.7.2006 Az. I ZR 228/03) erfüllen.

Das BGH schrieb dazu:

(Zitat Anfang) „Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehört hierzu, dass der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügen die Begriffe „Kontakt” und „Impressum”. (Zitat Ende)

Damit ist auf der sicheren Seite, wer eine (meist kostenlose) App in seine Facebook-Seite einbindet, welche das Impressum nach den gesetzlichen Vorgaben beinhaltet. (Beispiel)

Brauchen Sie Hilfe? Kontaktdaten in „Impressum“

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Eingeordnet unter Facebook, Social-Media, Tourismus

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