Suhl hat Satzung zur „Bettensteuer“ teilweise außer Kraft gesetzt

Im Freien Wort war heute zu lesen, Suhl habe sich mit anderen betroffenen Kommunen abgesprochen und man wolle vorerst auf die Erhebung der Steuer von Geschäftsreisenden verzichten. Wie wundersam, wollte man vor wenigen Tagen doch den Fall durch alle Gremien prüfen. Scheinbar haben aber die Verantwortlichen doch die Brisanz begriffen und greifen mit der Teilaussetzung verwaltungsjuristisch wieder voll daneben. Wenn der OB oder sein Rechtsamtleiter mal die Pressemittelung des BVwG durchlesen würden und eben mit Rechtsgrundsätzen vertraut wären, könnten sie wissen „Die Satzungen sind gleichwohl nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang unwirksam, weil sie nicht teilbar sind.“. Also die Satzung ist als Ganzes verfassungswidrig und wurde auch nie wirksam. Deshalb haben alle Unternehmen einen verzinslichen Rückzahlungsanspruch. Mal sehen, wann der Erste klagt. Die Stadt Suhl gibt damit ein „tolles“ Beispiel für Verfassungs- und Gesetzestreue ab.

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