„Bettensteuer“ teilweise verfassungswidrig

In seiner Entscheidung vom 11.07.2012 (AZ: BVerwG 9 CN 1.11 und BVerwG 9 CN 2.11 ) hat das Bundesverwaltungsgericht den Verantwortlichen in den Kommunen gewaltig auf die Finger geklopft. Die Städte Trier und Bingen haben, wie auch andere Städte (in Thüringen z. B. Weimar und Suhl) eine sg. Bettensteuer oder neudeutsch auch Citytax eingeführt. Diese verpflichtet alle Beherbergungsbetriebe eine pauschele Steuer an die Stadt abzuführen. Die Städte wollen damit vordergründig ihre Haushaltslöcher stopfen und nicht etwa zusätzlich mit dem Geld in die touristische Infrastruktur investieren.

Neben dieser Tatsache ärgert die Hoteliers und Vermieter auch der Umstand, dass die Hotelbranche als einzige  zur Kasse gebeten wird für die Nutzung der Kulturangebote durch ihre Gäste. Das Gericht hat nun klar entschieden (siehe Pressemitteilung), dass es ähnlich wie bei der Kurtaxe eine Unterscheidung zwischen Privatreisenden und Dienstreisenden geben muss. Diese Differenzierung ist nach den steuerlichen Grundsätzen geboten, weil die Privatreisenden, einen Teil ihres Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) verwenden. Dieser Teil wäre prinzipiell mit der „Bettensteuer“ belastbar. Dageben nutzen aber Dienstreisende Übernachtungen ausschließlich zur Erzielung von Einkommen und dürfen daher nicht besteuert werden, weil auch keine Verrechenbarkeit mit den Einkünften (ähnlich des Vorsteuerabzuges bei der Mehrwertsteuer) möglich ist. Die Richter gingen sogar soweit, den beiden beklagten Städten keine Übergangsfrist für die Gültigkeit der Satzung einzuräumen. Die Stadt Bingen will nach Ankündigung ihres Oberbürgermeisters sogar freiwillig das Geld an die Betriebe zurückzahlen. Andere klamme Städte wie Berlin geben sich völlig unbeeindruckt von dem Urteil und verfogen weite die Pläne einer Citytax.

Zusammenfassend kann man feststellen, die Rechtsämter der Kommunen und die Rechtsaufsichtsbehörden der Länder haben in diesem Punkt wieder einmal völlig versagt oder haben in der Gier nach Einnahmen alle rechtliche Bedenken ignoriert, denn man darf schon erwarten, dass die dort arbeitenden Juristen Grundsätze des Steuerrechtes kennen und, wie jeder andere Bürger, einhalten.

Wie geht es nun weiter in den Kommunen, die neben Trier und Bingen auch eine Bettensteuer, Kulturförderabgabe oder Citytax erheben. Wie das Beispiel Suhl zeigt, will man jetzt erst mal in Ruhe in allen Gremien prüfen und ggf. irgendwann entscheiden.  Die Beherbergungsbetriebe können diesen Entscheidungsprozess (böswillig könnte man auch Verschleppungsprozess sagen) beschleunigen, indem Sie Ihrem  Oberbürgermeister oder Bürgermeister ankündigen, unverzüglich eine entsprechende Klage einzureichen, welche vermutlich in der ersten Instanz, bei der jetzt vorliegenden höchstrichterlichen Rechtssprechung, zügig und eindeutig gegen die „Bettensteuer“ entscheiden wird. In Anbetracht der erheblichen Streitwerte und der daraus zu erwartenden Kosten für die Städte wird die Entscheidung wohl schneller fallen. Wenn Sie dann noch eine zivilrechtliche Rückforderung der bisher gezahlen Steuer ankündigen, kann es sogar zu Sondersitzungen der Stadräte in der Sommerpause kommen.

Neben der jetzt festgestellten teilweisen Verfassungswidrigkeit ist die „Bettensteuer“ auch wirtschaftlich völlig kontraproduktiv. Geht sie doch davon aus, dass die Beherbergungsbetriebe Gäste haben, die hauptsächlich wegen der Kulturangebote in einer Stadt dort übernachten. Vielmehr ist es auch wegen meist fehlendem Marketing der kommunalen Kulturstätten so, dass die Gäste von den Hotels geworben werden und auf die Kulturangebote in der Stadt hinweisen. Damit kümmern sich die Vermieter schon heute um die Einnahmen der Städte, die sonst noch defizitärer wären.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes_2012-07-11

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